Datenschutzhinweise Antragstellung

Datenschutzhinweise Antragstellung

Antrag auf Sortenschutz

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung des Sortenschutzes verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden ggf. wie folgt übermittelt:

  • Prüfungsansteller (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Prüfungsämter anderer EU-Mitgliedstaaten (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsamer Sortenkatalog)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Sortenzulassung

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags auf Sortenzulassung verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Prüfungsansteller (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Prüfungsämter anderer EU-Mitgliedstaaten (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsamer Sortenkatalog)
  • OECD (Zweck: OECD-Katalog; List of Varieties eligible for seed certification)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • Saatgutanerkennungsstellen (Zweck Saatgutanerkennung)
  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Prüfungsansteller (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Prüfungsämter anderer EU-Mitgliedstaaten (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsamer Sortenkatalog)
  • OECD (Zweck: OECD-Katalog; List of Varieties eligible for seed certification)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • Saatgutanerkennungsstellen (Zweck Saatgutanerkennung)
  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Vertriebsgenehmigung nach § 3 Abs. 2 SaatG

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsamer Sortenkatalog)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Feststellung der Anerkennungsfähigkeit

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrag auf Feststellung der Anerkennungsfähigkeit verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • Saatgutanerkennungsstellen (Zweck: Saatgutanerkennung)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Formular Nachweis über Änderungen

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Eintragung der Änderungen und im Rahmen der zugrundeliegenden Anträge auf Sortenschutz/Sortenzulassung verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Prüfungsansteller (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Prüfungsämter anderer EU-Mitgliedstaaten (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsamer Sortenkatalog)
  • OECD (Zweck: OECD-Katalog; List of Varieties eligible for seed certification)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • Saatgutanerkennungsstellen (Zweck Saatgutanerkennung)
  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Zulassung einer Population

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Prüfungsansteller (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Prüfungsämter anderer EU-Mitgliedstaaten (Zweck: Prüfungsdurchführung im Auftrag des BSA)
  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Ministerium zur Mitteilung an Kommission verpflichtet)
  • CPVO (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • UPOV (Zweck: Sorteninformation über zugelassene und geschützte Sorten)
  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)
  • Saatgutanerkennungsstellen (Zweck: amtliche Feldbesichtigung)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Eintragung in die Gesamtliste der Obstsorten

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Deutsche Bundesbank und Bundeskasse (Zweck: Zahlungsabwicklung)
  • EU-Kommission (Zweck: Gemeinsames Sortenverzeichnis)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Zuweisung von Saatgutmengen von Erhaltungssorten

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.

Antrag auf Zuweisung von Saatgutmengen von Erhaltungsmischungen

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Bearbeitung des Antrags verarbeitet. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Die Daten werden, soweit erforderlich, wie folgt übermittelt:

  • Saatgutverkehrskontrollstellen (Zweck: Saatgutverkehrskontrolle)

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter https://www.bundessortenamt.de/bsa/datenschutz/.