Bundessortenamt

Hinweise zum Speichern, Drucken und elektronischen Versenden von Anträgen

Beachten Sie, dass Sie den Antrag zwischenspeichern und im Adobe Reader wieder öffnen können.

Nachdem Sie den Antrag heruntergeladen und ausgefüllt haben, haben Sie 2 Möglichkeiten, die Anträge beim Bundessortenamt einzureichen:

  1. Prüfen und Drucken
    Wählen Sie diesen Weg, wenn Sie nicht über eine Signaturkarte verfügen und das Dokument von Hand unterzeichnen wollen.
    Klicken Sie den Button „Prüfen und Drucken" auf der letzten Seite des Antrags an. Zuerst werden ihre Eingaben verifiziert. Sollten Einträge fehlen/fehlerhaft sein, erhalten Sie einen Hinweis und die weitere Verarbeitung wird abgebrochen, um Ihnen die Möglichkeit zur Korrektur zu geben. Waren alle Prüfungen erfolgreich, werden zwei 2D-Barcodes unterhalb der Buttons eingeblendet und es erscheint der Druckdialog, mit dem Sie Ihren Antrag ausdrucken können. Unterschreiben Sie bitte den Antrag per Hand und schicken Sie ihn per Post an das Bundessortenamt. Die 2D-Barcodes erlauben uns die automatische Übernahme der Daten aus dem Papierformular in unser DV-System.
  2. Prüfen und Senden
    Wenn Sie über eine gültige Signaturkarte und einen Kartenleser verfügen, können Sie den Antrag elektronisch an das Bundessortenamt übermitteln.
    Klicken Sie den Button „Prüfen und Senden" an. Unterhalb des Buttons wird ein Unterschriftsfeld eingeblendet. Unterschreiben Sie bitte mit Ihrer Signaturkarte und Klicken Sie dann auf den Button „Senden", um die Übertragung zum BSA zu initiieren. Dazu müssen Sie mit dem Internet verbunden sein. Die Übertragung kann abhängig von der Größe des Antrages einige Zeit dauern.
    Bitte schließen Sie das Dokument erst, wenn Sie eine Bestätigungsseite erhalten haben.

Erläuterungen

Sortenschutzantrag

Allgemeines

  • 0.1 Für den Antrag einschließlich des Technischen Fragebogens sind die vom Bundessortenamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

Zu 1.

  • 1.1 Bei mehreren Antragstellern alle vollständig angeben. ggf. unter 1. nur die Namen, die übrigen Angaben auf besonderem Blatt.
  • 1.2 Die Staatsangehörigkeit ist nur bei natürlichen Personen anzugeben. Der Status als Deutscher richtet sich nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
  • 1.3 Tritt eine in einem Register (z.B. Handelsregister) eingetragene juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft erstmals als Antragsteller auf, so ist ein Auszug aus dem Register beizufügen. Für einen Einzelkaufmann gilt dies entsprechend, wenn er den Antrag unter einer mit seinem Namen nicht identischen Firma stellt.

Zu 2.

  • Wer in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann am Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus dem Sortenschutzgesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsraum in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat. Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter (auch aus dem Kreis der Antragsteller) bestellt, so ist eine von allen zu Vertretenen unterschriebene Vollmacht vorzulegen. Als Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigte können nur natürliche Personen bestellt werden.

Zu 3.

  • Es wird die botanische Bezeichnung angegeben.

Zu 4.

  • Es ist die für das Verfahren maßgebliche vorläufige Bezeichnung anzugeben. Es kann dies die zur Angabe als Sortenbezeichnung vorgesehene oder eine nur für die Dauer des Verfahrens vorgesehene Bezeichnung sein. Für die förmliche Angabe einer Sortenbezeichnung ist in jedem Falle ein besonderer Vordruck zu verwenden, der vom Bundessortenamt zur Verfügung gestellt wird.

Zu 5.

  • 5.1 Sind von mehreren Antragstellern nur einzelne Ursprungszüchter/Entdecker, so sind diese unter Ankreuzung des zweiten Kästchens namentlich aufzuführen.
  • 5.2 Als Ursprungszüchter/Entdecker können nur natürliche Personen angegeben werden.

Zu 6.

  • 6.1 Der Begriff „Sortenschutz" umfaßt Sortenschutzrechte und Sortenpatente.
  • 6.2 Der Begriff „Amtliche Sortenliste" umfaßt die Sortenliste nach § 47 SaatG sowie die ihr entsprechenden Verzeichnisse anderer Staaten.
  • 6.3 Es sind alle bisherigen Anträge in zeitlicher Reihenfolge anzugeben.
  • 6.4.In der Spalte „Stand" sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden: A = Antrag anhängig B = Antrag zurückgewiesen C = Antrag zurückgenommen D = Sortenschutz ist erteilt oder die Sorte ist in die amtliche Sortenliste eingetragen worden.
  • 6.5 Ist eine Sortenbezeichnung durch eine Behörde bereits festgesetzt worden, so ist sie in der letzten Spalte zu unterstreichen.

Zu 7.

  • Es kann nach § 23 Abs. 2 SortG nur der Zeitvorrang der ersten Hinterlegung in einem anderen Verbandsstaat (Staat, der Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist) beansprucht werden. Falls Staat und Datum der ersten Hinterlegung nicht in diesem Vordruck angegeben werden, kann dieser Zeitvorrang nicht mehr beansprucht werden. Siehe im übrigen Ziffer 11, 3. der Erläuterungen.

Zu 8.

  • Handelt es sich um eine gentechnisch veränderte Sorte, ist die Entscheidung der Kommission über das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Rates beizufügen. Ebenfalls beizufügen ist die amtliche Bekanntmachung/Umsetzung dieser Entscheidung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, der das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus dem gentechnisch veränderten Organismus ermöglichte.
    Genehmigung für die Freisetzung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 GenTG beizufügen.
    Liegt eine Inverkehrbringungsgenehmigung nach GenTG nicht oder noch nicht vor, so ist dem Antrag eine beglaubigte Abschrift der

Zu 9.

  • Inverkehrbringen im Sinne des SortG ist das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere. Für den Bereich eines bereits erfolgten Inverkehrbringens genügt die Angabe des Staates/der Staaten (einschließlich der Bundesrepublik Deutschland).
    Die Voraussetzungen für den Austausch von Prüfungsergebnissen mit anderen Stellen ergeben sich aus § 26 Abs. 2 und 5 SortG.
    Zusätzlich zu dem Sortenschutzantrag sind einzureichen:
    1. Technischer Fragebogen (im Antragsformular enthalten)
    2. Vollmacht: Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter (auch aus dem Kreis der Antrag- steller) bestellt, so ist die in Erläuterung 2 genannte Vollmacht beizufügen.
    3. Zeitvorrangsanspruch: Wird er Zeitvorrang des ersten Antrags in einem anderen Verbandsstaat in Anspruch genommen, so ist eine von der für diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigte Abschrift der Antragsunterlagen der ersten Hinterlegung innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag (Eingangstag beim Bundessortenamt) vorzulegen.
  • In Fällen, in denen der Sortenschutz für mehrere gemeinschaftlich beantragt wird, sind Angaben über die Aufteilung der Anteile der Berechtigten oder über das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis zu machen. Beispiele für derartige Angaben: „Für die Antragsteller zu gleichen Teilen", „Für die Antragsteller NN zur Hälfte, für die Antragsteller NN und NN zu je einem Viertel", „Für die Antragsteller in ungeteilter Erbengemeinschaft", „Für die Antragsteller als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts".

Antrag auf Sortenzulassung

Allgemeines

  • 0.1 Für den Antrag einschließlich des Technischen Fragebogens sind die vom Bundessortenamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

Zu 1.

  • 1.1 Der Antrag auf Sortenzulassung durch mehrere Personen kommt nur in Betracht, wenn von ihnen bereits der Sortenschutz für die Sorte beantragt oder ihnen der Sortenschutz für die Sorte erteilt worden ist. Bei mehreren Antragstellern alle vollständig angeben. ggf. unter 1. nur die Namen, die übrigen Angaben auf besonderem Blatt.
  • 1.2 Die Staatsangehörigkeit ist nur bei natürlichen Personen anzugeben. Der Status als Deutscher richtet sich nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
  • 1.3 Tritt eine in einem Register (z.B. Handelsregister) eingetragene juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft erstmals als Antragsteller auf, so ist ein Auszug aus dem Register beizufügen. Für einen Einzelkaufmann gilt dies entsprechend, wenn er den Antrag unter einer mit seinem Namen nicht identischen Firma stellt.

Zu 2.

  • Wer in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann am Verfahren nur teilnehmen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsraum in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat. Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter (auch aus dem Kreis der Antragsteller) bestellt, so ist eine von allen zu Vertretenen unterschriebene Vollmacht vorzulegen. Als Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigte können nur natürliche Personen bestellt werden.

Zu 3.

  • Es wird die botanische Bezeichnung angegeben.

Zu 4.

  • Es ist die für das Verfahren maßgebliche vorläufige Bezeichnung anzugeben. Es kann dies die zur Angabe als Sortenbezeichnung vorgesehene oder eine nur für die Dauer des Verfahrens vorgesehene Bezeichnung sein. Für die förmliche Angabe einer Sortenbezeichnung ist in jedem Falle ein besonderer Vordruck zu verwenden, der vom Bundessortenamt zur Verfügung gestellt wird.

Zu 5.

  • 5.1 Der Begriff "Sortenschutz" umfaßt Sortenschutzrechte und Sortenpatente.
  • 5.2 Der Begriff "Amtliche Sortenliste" umfaßt die Sortenliste nach § 47 SaatG sowie die ihr entsprechenden Vezeichnisse anderer Staaten.
  • 5.3 Es sind alle bisherigen Anträge in zeitlicher Reihenfolge anzugeben.
  • 5.4 In der Spalte "Stand" sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden: A = Antrag anhängig B = Antrag zurückgewiesen C = Antrag zurückgenommen D = Sortenschutz ist erteilt oder die Sorte ist in die amtliche Sortenliste eingetragen worden.
  • 5.5 Ist eine Sortenbezeichnung durch eine Behörde bereits festgesetzt worden, so ist sie in der letzten Spalte zu unterstreichen.

Zu 6.

  • Handelt es sich um eine gentechnisch veränderte Sorte, ist die Entscheidung der Kommission über das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Rates beizufügen. Ebenfalls beizufügen ist die amtliche Bekanntmachung/Umsetzung dieser Entscheidung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, der das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus dem gentechnisch veränderten Organismus ermöglichte.
    Liegt eine Inverkehrbringungsgenehmigung nach GenTG nicht oder noch nicht vor, so ist dem Antrag eine beglaubigte Abschrift der Genehmigung für die Freisetzung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 GenTG beizufügen.

Zu 7.

  • Inverkehrbringen im Sinne des SaatG ist das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.

Zu 8.

  • Hier ist die vollständige Anschrift des Betriebes anzugeben, in dem die Erhaltungszüchtung tatsächlich durchgeführt wird.

Zu 9.

  • Hier sind die Angaben nur zu machen, wenn der Antragsteller eine Bestimmung nach § 30 Abs. 2 SaatG treffen will. Im Falle von Buchstabe c) ist ein amtlich beglaubigter Eintragungsbeleg beizufügen. Ein solcher Nachweis ist auszustellen von der Eintragungsbehörde des anderen Vertragsstaates, in dem die Sorte mit landeskulturellem Wert eingetragen worden ist.
  • Die Voraussetzungen für den Austausch von Prüfungsergebnissen mit anderen Stellen ergeben sich aus § 44 Abs. 2 und 5 SaatG.
  • Zusätzlich zu dem Antrag auf Sortenzulassung sind einzureichen:
    1. Technischer Fragebogen (im Antragsformular enthalten)
    2. Vollmacht: Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter bestellt, so ist die in Erläuterung 2 genannte Vollmacht beizufügen.
    3. Nachweis: Ohne Beifügung ist der Antrag nicht ordnungsgemäß bewirkt.

Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

Allgemeines

  • 0.1 Für den Antrag sind die vom Bundessortenamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

Zu 1.

  • 1.1 Falls der Antragsteller beim Bundessortenamt bereits mit einer Züchternummer geführt wird ist diese anzugeben. Im anderen Fall ist die vollständige Anschrift des Antragstellers mitzuteilen.
  • 1.2 Die Staatsangehörigkeit ist nur bei natürlichen Personen anzugeben. Der Status als Deutscher richtet sich nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
  • 1.3 Tritt eine in einem Register (z.B. Handelsregister) eingetragene juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft erstmals als Antragsteller auf, so ist ein Auszug aus dem Register beizufügen. Für einen Einzelkaufmann gilt dies entsprechend, wenn er den Antrag unter einer mit seinem Namen nicht identischen Firma stellt.

Zu 2.

  • Wer in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann am Verfahren nur teilnehmen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsraum in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat. Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter (auch aus dem Kreis der Antragsteller) bestellt, so ist eine von allen zu Vertretenen unterschriebene Vollmacht vorzulegen. Als Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigte können nur natürliche Personen bestellt werden.

Zu 3.

  • Es wird die botanische Bezeichnung angegeben.

Zu 4.

  • Die Sortenbezeichnung ist anzugeben. Mehrere Bezeichnungen sind nur möglich, wenn es sich um historisch bekannte Namen dieser Sorte handelt.

Zu 5.

  • Die Ursprungsregion ist anzugeben. In dieser Region ist die Erhaltung der Sorte vorzunehmen.

Zu 6.

  • War die Sorte zugelassen, ist das Datum der letzten Löschung der Sorte aus der Sortenliste oder dem Gemeinsamen Sortenkatalog einzutragen.

Zu 7.

  • War für die Sorte nach Beendigung der Zulassung eine Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen erteilt worden (gemäß § 52 Abs. 6 und § 36 Abs. 3 SaatG bzw. Artikel 15, Satz 2 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates), ist das Datum der Beendigung der Auslauffrist anzugeben.

Zu 8.

  • War die Sorte national oder gemeinschaftlich geschützt, ist das Datum der Beendigung des Sortenschutzes einzutragen.

Zu 9.

  • War für die Sorte bereits eine Kennnummer durch das Bundessortenamt vergeben worden, sollte diese angegeben werden.

Zu 10.

  • Die Erhaltungszüchtung ist in der genannten Ursprungsregion durchzuführen.

Zusätzlich zum Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte sind einzureichen

  1. Vollmacht: Ist ein Verfahrensvertreter oder Bevollmächtigter bestellt, so ist eine Vollmacht beizufügen.
  2. Bescheinigung: Der Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte ist nur vollständig, wenn die Bescheinigung der zuständigen Länderbehörde beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass es sich um eine Sorte handelt, deren Erhaltung als pflanzengenetische Ressource in der Ursprungsregion bedeutsam ist.
  3. Sortenbeschreibung: War die Sorte in einer Sortenliste eingetragen oder hat Sortenschutz bestanden, sollte die amtliche Sortenbeschreibung beigefügt werden. Eine Beschreibung der Sorte mittels des Technischen Fragebogens ist in jedem Fall erforderlich. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn die Sorte in der "Roten Liste der gefährdeten einheimischen Nutzpflanzen oder deren Sorten" enthalten ist.

Eine Einrichtung im Geschäftsbereich des

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