Bundessortenamt

Service für Antragsteller

Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht. Während im Patentrecht im Wesentlichen eine „Lehre zum technischen Handeln“ geschützt wird, ist im Sortenschutzgesetz der Schutzgegenstand die konkrete Pflanzensorte. Geschützt wird das geistige Eigentum an definierten Pflanzensorten. Der Sortenschutz dient somit der Sicherung der züchterischen Arbeit durch Gewährung eines privaten Schutzrechtes und damit der Förderung der Pflanzenzüchtung.

Auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SortG) kann der Sortenschutz für Sorten des gesamten Pflanzenreiches - ausgenommen Mikroorganismen - beantragt werden.

Eine Pflanzensorte ist schutzfähig, wenn sie neu, unterscheidbar, homogen, und beständig ist, zudem muss sie mit einer eintragbaren Sortenbezeichnung versehen sein. Ein Züchter oder Entdecker einer Pflanzensorte kann den Antrag auf Erteilung des Sortenschutzes stellen.

Die Zulassung von Pflanzensorten ist Voraussetzung für die Anerkennung und für den gewerblichen Vertrieb von Saat- und Pflanzgut landwirtschaftlicher Pflanzenarten, Rebe und Gemüsearten. Damit ist gewährleistet, dass Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau mit hochwertigem Saat- und Pflanzgut versorgt werden. Eine Zulassung ist nicht bei den Sorten erforderlich, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen und im Gemeinschaftlichen Sortenkatalog der Europäischen Kommission eingetragen sind. Die gesetzliche Grundlage der Sortenzulassung ist das Saatgutverkehrsgesetz (SaatG), das als Verbraucherschutzgesetz konzipiert ist.

Für Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten, die 'hinsichtlich der Erhaltung genetischer Ressourcen bedeutsam sind' sowie für Sorten von Gemüsearten, die 'an sich keinen Wert für den Anbau zu gewerblichen Zwecken haben' wurde mit Erlass der 'Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung' vom 21. Juli 2009 ein gesondertes Zulassungsverfahren eingerichtet. Nähere Einzelheiten sind der Bekanntmachung Nr. 07/12 zu entnehmen (Service für Antragsteller - Antrags- und Vorlagetermine -Download der Bekanntmachung Nr. 07/12).

Die Informationen zur Beantragung des Sortenschutzes und/oder der Sortenzulassung sind hier zusammengefasst.

weiterführende Links

Eine Einrichtung im Geschäftsbereich des

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