Bundessortenamt

14.12.2010

Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat ihre Entscheidung in den Fällen „Brokkoli und Tomate" (G2/07 und G1/08) veröffentlicht. Hintergrund der Entscheidungen ist, dass nach dem Europäischen Patenübereinkommen (EPÜ) grundsätzlich keine Patente für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren erteilt werden können. Die Große Beschwerdekammer hat sich in diesem Zusammenhang eingehend mit der Abgrenzung zu den technischen Hilfsmitteln und Verfahrensschritten im Bereich der biotechnischen Neuerungen auseinander gesetzt, die nach dem EPÜ nicht von der Patenterteilung ausgeschlossen sind.

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